Baugesetzbuch 1998 (BauGB98) - Sachverständigenbüro für Grundstückswesen Gutachter Wagner

Baugesetzbuch 1998 (BauGB98)

�i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141),

� 1�� Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung. 6

� 1a�� Umweltschützende Belange in der Abwägung. 6

� 2�� Aufstellung der Bauleitpläne, Verordnungsermächtigung. 7

� 3�� Beteiligung der Bürger 7

� 4�� Beteiligung der Träger öffentlicher Belange� 8

� 4a�� Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange� 8

� 4b�� Einschaltung eines Dritten� 8

� 5�� Inhalt des Flächennutzungsplans� 8

� 6�� Genehmigung des Flächennutzungsplans� 9

� 7�� Anpassung an den Flächennutzungsplan� 10

� 8�� Zweck des Bebauungsplans. 10

� 9�� Inhalt des Bebauungsplans. 10

� 10�� Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans. 12

� 11�� Städtebaulicher Vertrag. 12

� 12�� Vorhaben- und Erschließungsplan� 13

� 13�� Vereinfachtes Verfahren. 13

� 14�� Veränderungssperre. 13

� 15�� Zurückstellung von Baugesuchen. 14

� 16�� Beschluß über die Veränderungssperre� 14

� 17�� Geltungsdauer der Veränderungssperre� 14

� 18�� Entschädigung bei Veränderungssperre� 14

� 19�� Teilungsgenehmigung. 15

� 20�� Versagungsgründe und Grundbuchsperre� 15

� 21�� (aufgehoben) 16

� 22�� Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen. 16

� 23�� (aufgehoben) 17

� 24�� Allgemeines Vorkaufsrecht 17

� 25�� Besonderes Vorkaufsrecht 17

� 26�� Ausschluss des Vorkaufsrechts. 18

� 27�� Abwendung des Vorkaufsrechts. 18

� 27a�� Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter 18

� 28�� Verfahren und Entschädigung. 19

� 29�� Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften� 20

� 30�� Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. 20

� 31�� Ausnahmen und Befreiungen. 20

� 32�� Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen. 21

� 33�� Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. 21

� 34�� Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile� 21

� 35�� Bauen im Außenbereich. 22

� 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde. 24

� 37�� Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder 24

� 38�� Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen. 24

� 39�� Vertrauensschaden. 24

� 40�� Entschädigung in Geld oder durch Übernahme. 25

� 41�� Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen. 25

� 42�� Entschädigung bei Änderungen oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung� 26

� 43�� Entschädigung und Verfahren. 27

� 44�� Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche. 27

� 45�� Zweck der Umlegung. 28

� 46�� Zuständigkeit und Voraussetzungen� 28

� 47�� Umlegungsbeschluss. 29

� 48�� Beteiligte� 29

� 49�� Rechtsnachfolge� 29

� 50�� Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses� 29

� 51�� Verfügungs- und Veränderungssperre� 29

� 52�� Umlegungsgebiet 30

� 53�� Bestandskarte und Bestandsverzeichnis� 30

� 54�� Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk� 31

� 55�� Umlegungsmasse und Verteilungsmasse� 31

� 56�� Verteilungsmaßstab. 32

� 57�� Verteilung nach Werten. 32

� 58�� Verteilung nach Flächen. 32

� 59�� Zuteilung und Abfindung. 32

� 60�� Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen. 33

� 61�� Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten. 33

� 62�� Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse. 34

� 63�� Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung. 34

� 64�� Geldleistungen� 34

� 65�� Hinterlegung und Verteilungsverfahren� 35

� 66�� Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans. 35

� 67�� Umlegungskarte� 35

� 68�� Umlegungsverzeichnis. 35

� 69�� Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme. 35

� 70�� Zustellung des Umlegungsplans. 35

� 71�� Inkrafttreten des Umlegungsplans. 36

� 72�� Wirkungen der Bekanntmachung� 36

� 73�� Änderung des Umlegungsplans. 36

� 74�� Berichtigung der öffentlichen Bücher 36

� 75�� Einsichtnahme in den Umlegungsplan. 36

� 76�� Vorwegnahme der Entscheidung. 36

� 77�� Vorzeitige Besitzeinweisung� 36

� 78�� Verfahrens- und Sachkosten. 37

� 79�� Abgaben- und Auslagenbefreiung� 37

� 80�� Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit 37

� 81�� Geldleistungen� 38

� 82�� Beschluss über die Grenzregelung. 38

� 83�� Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenzregelung. 38

� 84�� Berichtigung der öffentlichen Bücher 38

� 85�� Enteignungszweck. 38

� 86�� Gegenstand der Enteignung. 39

� 87�� Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung. 39

� 88�� Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen� 39

� 89�� Veräußerungspflicht 40

� 90�� Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land� 40

� 91�� Ersatz für entzogene Rechte� 41

� 92�� Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung. 41

� 93�� Entschädigungsgrundsätze� 41

� 94�� Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter 41

� 95�� Entschädigung für den Rechtsverlust 41

� 96�� Entschädigung für andere Vermögensnachteile� 42

� 97�� Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten� 42

� 98�� Schuldübergang� 43

� 99�� Entschädigung in Geld. 43

� 100�� Entschädigung in Land� 43

� 101�� Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte. 44

� 102�� Rückenteignung� 45

� 103�� Entschädigung für die Rückenteignung. 45

� 104�� Enteignungsbehörde. 45

� 105�� Enteignungsantrag. 46

� 106�� Beteiligte� 46

� 107�� Vorbereitung der mündlichen Verhandlung. 46

� 108�� Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk� 46

� 109�� Genehmigungspflicht 47

� 110�� Einigung� 47

� 111�� Teileinigung� 48

� 112�� Entscheidung der Enteignungsbehörde� 48

� 113�� Enteignungsbeschluss� 48

� 114�� Lauf der Verwendungsfrist 49

� 115�� Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte. 49

� 116�� Vorzeitige Besitzeinweisung� 50

� 117�� Ausführung des Enteignungsbeschlusses� 50

� 118�� Hinterlegung� 51

� 119�� Verteilungsverfahren. 51

� 120�� Aufhebung des Enteignungsbeschlusses� 52

� 121�� Kosten� 52

� 122�� Vollstreckbarer Titel 52

� 123�� Erschließungslast 52

� 124�� Erschließungsvertrag. 53

� 125�� Bindung an den Bebauungsplan. 53

� 126�� Pflichten des Eigentümers. 53

� 127�� Erhebung des Erschließungsbeitrags� 53

� 128�� Umfang des Erschließungsaufwands� 54

� 129�� Beitragsfähiger Erschließungsaufwand� 54

� 130�� Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands� 54

� 131�� Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands� 55

� 132�� Regelung durch Satzung� 55

� 133�� Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht 55

� 134�� Beitragspflichtiger 56

� 135�� Fälligkeit und Zahlung des Beitrags. 56

� 135a�� Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung� 56

� 135b�� Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung� 57

� 135c�� Satzungsrecht 57

� 136�� Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen� 57

� 137�� Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen� 58

� 138�� Auskunftspflichtig. 58

� 139�� Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger 58

� 140�� Vorbereitung� 59

� 141�� Vorbereitende Untersuchungen. 59

� 142�� Sanierungssatzung. 59

� 143�� Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk� 60

� 144�� Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge� 60

� 145�� Genehmigung� 61

� 146�� Durchführung� 61

� 147�� Ordnungsmaßnahmen� 62

� 148�� Baumaßnahmen. 62

� 149�� Kosten- und Finanzierungsübersicht 62

� 150�� Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen� 63

� 151�� Abgaben- und Auslagenbefreiung� 63

� 152�� Anwendungsbereich. 63

� 153�� Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung� 63

� 154�� Ausgleichsbetrag des Eigentümers. 64

� 155�� Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen� 65

� 156�� Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung� 65

� 156a�� Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme� 66

� 157�� Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde� 66

� 158�� Bestätigung als Sanierungsträger 66

� 159�� Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger 67

� 160�� Treuhandvermögen. 67

� 161�� Sicherung des Treuhandvermögens� 68

� 162�� Aufhebung der Sanierungssatzung� 69

� 163�� Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke. 69

� 164�� Anspruch auf Rückübertragung� 69

� 164a�� Einsatz von Städtebauförderungsmitteln� 70

� 164b�� Verwaltungsvereinbarung� 70

� 165�� Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen� 70

� 166�� Zuständigkeit und Aufgaben� 71

� 167�� Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger 72

� 168�� Übernahmeverlangen. 72

� 169�� Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich� 72

� 170�� Sonderregelung für Anpassungsgebiete� 73

� 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme. 74

� 172�� Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) 74

� 173�� Genehmigung, Übernahmeanspruch� 75

� 174�� Ausnahmen� 75

� 174a�� Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen� 76

� 175�� Allgemeines� 77

� 176�� Baugebot 77

� 177�� Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot 78

� 178�� Pflanzgebot 79

� 179�� Rückbau- und Entsiegelungsgebot 79

� 180�� Sozialplan� 79

� 181�� Härteausgleich� 80

� 182�� Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen� 80

� 183�� Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke. 80

� 184�� Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse� 81

� 185�� Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen� 81

� 186�� Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen� 81

� 187�� Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur 81

� 188�� Bauleitplanung und Flurbereinigung. 81

� 189�� Ersatzlandbeschaffung� 82

� 190�� Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme� 82

� 191�� Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. 82

� 192�� Gutachterausschuss. 82

� 193�� Aufgaben des Gutachterausschusses� 82

� 194�� Verkehrswert 83

� 195�� Kaufpreissammlung. 83

� 196�� Bodenrichtwerte� 83

� 197�� Befugnisse des Gutachterausschusses� 84

� 198�� Oberer Gutachterausschuss� 84

� 199�� Ermächtigungen� 84

� 200�� Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster 84

� 200a�� Ersatzmaßnahmen nach den Landesnaturschutgesetzen� 85

� 201�� Begriff der Landwirtschaft 85

� 202�� Schutz des Mutterbodens. 85

� 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung. 85

� 204�� Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung� 85

� 205�� Planungsverbände. 86

� 206�� örtliche und sachliche Zuständigkeit 87

� 207�� Von Amts wegen bestellter Vertreter 87

� 208�� Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts. 87

� 209�� Vorarbeiten auf Grundstücken. 88

� 210�� Wiedereinsetzung. 88

� 211�� Belehrung über Rechtsbehelfe. 88

� 212�� Vorverfahren� 88

� 212a�� Entfall der aufschiebenden Wirkung� 88

� 213�� Ordnungswidrigkeiten. 88

� 214�� Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen� 89

� 215�� Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung� 89

� 215a�� Ergänzendes Verfahren� 90

� 216�� Aufgaben im Genehmigungverfahren� 90

� 217�� Antrag auf gerichtliche Entscheidung. 90

� 218�� Wiedereinsetzung in den vorigen Stand� 90

� 219�� Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte. 91

� 220�� Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen. 91

� 221�� Allgemeine Verfahrensvorschriften� 91

� 222�� Beteiligte� 91

� 223�� Anfechtung von Ermessensentscheidungen� 92

� 224�� Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung� 92

� 225�� Vorzeitige Ausführungsanordnung� 92

� 226�� Urteil 92

� 227�� Säumnis eines Beteiligten� 92

� 228�� Kosten des Verfahrens� 93

� 229�� Berufung, Beschwerde. 93

� 230�� Revision� 93

� 231�� Einigung� 93

� 232�� Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen. 93

� 233�� Allgemeine Überleitungsvorschriften� 93

� 234�� Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht 94

� 235�� Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen� 94

� 236�� Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen� 94

� 237�� (aufgehoben) 94

� 238�� Überleitungs